Italhandel Import GmbH
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Unsere AGB's
1. Unsere Angaben in Preislisten und unsere Offerten, sofern letztere nicht ausdr√ľcklich schriftlich als verbindlich abgegeben werden, sind f√ľr uns freibleibend. Die uns zugehenden Auftr√§ge bleiben, falls sie von uns nicht zur√ľckgewiesen werden, f√ľr die Kunden zwei Wochen ab Zugang bindend, werden jedoch f√ľr uns erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Best√§tigung verbindlich. Etwaige Allgemeine Gesch√§ftsverbindungen des Kunden sind f√ľr uns in jedem Falle unverbindlich, ohne dass es eines gesonderten Widerspruchs unsererseits bedarf. Verk√§ufe nach Mustern beruhen stets auf Typmustern, sofern nicht die betreffenden Muster ausdr√ľcklich als Ausfallmuster bezeichnet worden sind. Handels- und branchen√ľbliche Abweichungen in Farbe und Qualit√§t geben kein Recht zur Reklamation.

2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt grunds√§tzlich mit der Absendung unserer Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor v√∂lliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags. Verhindern h√∂here Gewalt, Streik oder Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten - gleich ob in unserem Betrieb oder bei unserem Lieferanten eingetreten - , wie hoheitliche Ma√ünahmen ausfuhrbeschr√§nkender Art im Ursprungsland, au√üergew√∂hnliche Hitze-, N√§sse- und Frostperioden, Transportbehinderung, Fehlen von Transportmitteln und Spezialtransportfahrzeugen, Fehlen von Roh-, Hilfs- und Betriebsmaterial, sowie Betriebsst√∂rungen, die Erf√ľllung unserer Lieferpflicht, verl√§ngert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird die Lieferung durch derartige Ereignisse unm√∂glich oder f√ľr eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien zum R√ľcktritt vom Vertrage berechtigt. Bei Lieferverzug oder von uns zu vertretender Unm√∂glichkeit kann der K√§ufer vom Vertrage zur√ľcktreten, bei Lieferverzug jedoch erst, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadenersatzanspr√ľche wegen Versp√§tungssch√§den oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt bei uns eigenes Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

3. Der Versand der Ware erfolgt von unserem Hamburger Gesch√§ftssitz oder von unserem betreffenden Inlandslager. Der von uns gew√§hlte Transportweg gilt als vereinbart, wenn der K√§ufer nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vorgeschrieben hat. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung sind Weisungen des K√§ufers f√ľr uns nicht verbindlich. Die Ware reist ab Verlassen des Lagers in jedem Falle auf Gefahr des K√§ufers. Etwaige Transportsch√§den sind uns sofort nach Warenerhalt anzuzeigen. Die bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder - im Falle des LKW - oder Schifftransports ein spezifiziertes Schadensprotokoll - ist uns unverz√ľglich, sp√§testens binnen Wochenfrist, zu √ľbersenden.

4. Mangelr√ľgen gem. ¬ß¬ß 377 378 HGB bed√ľrfen der Schriftform. Soweit sich Teile einer Lieferung innerhalb der Gew√§hrleistungszeit infolge eines vor dem Gefahr√ľbergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr√§chtigt herausstellen, oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, liefern wir unentgeltlichen Ersatz durch mangelfreie Ware gleicher Art. Nur wenn die Ersatzlieferung endg√ľltig fehlschl√§gt oder wir einer uns gestellten angemessenen Nachfrist zur Ersatzlieferung durch unser Verschulden nicht nachkommen oder die Ersatzlieferung unm√∂glich wird, steht dem K√§ufer unter Ausschlu√ü weitgehender Anspr√ľche ein Recht auf R√ľcktritt vom Vertrage zu.

5. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständiges Geschäft.

6. Schadenersatzanspr√ľche jeglicher Art ‚ÄĒ im Rahmen der Gew√§hrleistung und au√üerhalb der Gew√§hrleistung ‚ÄĒ gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erf√ľllungshilfen ‚ÄĒ insbesondere auch bei Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen ‚ÄĒ z. B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu√ü, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Ersatzlieferungspflicht, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt bei uns Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind Schadenersatzanspr√ľche ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hatte, Mangelfolgesch√§den zu vermeiden. Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht f√ľr Sch√§den, f√ľr die wir nach den nationalen Umsetzungsgesetzen der EG-Richtlinien zur Produkthaftung haften.

7. Zahlung des Kaufpreises mit 2% Skonto auf den Rechnungsendbetrag innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, sofern im Zeitpunkt der Zahlung alle unsere f√§lligen Forderungen beglichen sind, oder netto Kasse innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder andere Vereinbarungen. Anl√§√ülich einer Entgegennahme von Schecks, Wechseln oder sonstiger Schuldurkunden entstehende Kosten wie Bank-, Inkasso- und Diskontspesen gehen zu Lasten des K√§ufers. Schecks oder sonstige Schuldurkunden werden von uns nur erf√ľllungshalber entgegengenommen. Falls ein Wechsel, Scheck oder eine sonstige Schuldurkunde nicht ordnungsgem√§√ü eingel√∂st wird, werden unsere sonstigen offenen Forderungen gegen√ľber dem K√§ufer, auch soweit diese durch Wechsel, Schecks etc. gesichert sind, vollen Umfangs zur sofortigen Zahlung f√§llig. F√ľr Verzugszeiten werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Sch√§den Zinsen in H√∂he von 4% √ľber jeweiligem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in H√∂he der Zinsen berechnet, die wir selbst f√ľr Bankkredite zahlen. Der K√§ufer darf nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskr√§ftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Zur√ľckhaltungsrechte sind ausgeschlossen.

8. Nichterf√ľllung von Zahlungsbedingungen oder Abnahmeverpflichtungen, die Erlangung ung√ľnstiger Ausk√ľnfte √ľber den K√§ufer nach Vertragsabschlu√ü oder eine Verschlechterung in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des K√§ufers nach Vertragsabschlu√ü begr√ľnden f√ľr uns das Recht, die Erf√ľllung des Vertrages unsererseits von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch den K√§ufer abh√§ngig zu machen und / oder auch noch nicht f√§llige Forderungen als sofort zahlbar einzuziehen. Etwaige weitergehende Rechte bleiben hiervon unber√ľhrt.

9. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung einschlie√ülich etwaiger Nebenkosten und Zinsen und bis zur vollst√§ndigen Einl√∂sung von Wechseln und Schecks vor. Zeichnen wir als Aussteller im Rahmen von Refinanzierungsgesch√§ften Wechsel, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen bestehen, bis die Wechsel vom Bezogenen endg√ľltig eingel√∂st sind. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn unsere Einzelforderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen sind und hiernach ein Kontokorrentsaldo, in den der Kaufpreis f√ľr die Vorbehaltsware eingeht, zu Lasten des K√§ufers gezogen ist. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht geh√∂render Ware ununterscheidbar vermischt, werden wir Miteigent√ľmer an den vermischten Best√§nden im Verh√§ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der anderen vermischten Waren. Der K√§ufer darf die Ware nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang ver√§u√üern und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterver√§u√üerung vor Bezahlung der Ware an uns auf uns √ľbergeht. Die Verpf√§ndung und Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware ist untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots. Der K√§ufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung mit Ihrer Entstehung mit allen Nebenrechten in voller H√∂he bis zum Ausgleich aller unserer offenen Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Weiterver√§u√üerung unserer Vorbehaltsware zusammen mit anderen uns nicht geh√∂renden Waren gilt die Abtretung aus der Weiterver√§u√üerung in H√∂he des Wertes unserer Rechnung f√ľr die Warenlieferung. Der K√§ufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung solange erm√§chtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommt. Er hat uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. √úber Bestand und Umfang der Sicherheiten ist der K√§ufer uns gegen√ľber auskunftspflichtig. Falls der K√§ufer mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug ger√§t, sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern oder die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, ohne da√ü die Geltendmachung dieser Rechte automatisch einen R√ľcktritt vom Vertrage beinhaltet. √úbersteigt der Wert der f√ľr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des K√§ufers zur R√ľck√ľbertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Geh√∂rt der K√§ufer einem Konzern an, gilt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen auch zur Sicherung von Forderungen gegen andere verbundene Untenehmen des K√§ufers.

10. Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten - einschlie√ülich Wechsel und Scheckklagen ‚ÄĒ ist Hamburg. Wir speichern Daten gem√§√ü Bundesdatenschutzgesetz. Stand: August 2005 Erg√§nzung zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Italhandel f√ľr Handelsgesch√§fte

I Bei den Preisstaffeln geben wir Frachtersparnisse aufgrund der Mengenerh√∂hung weiter. Deshalb m√ľssen die Mindestmengen der einzelnen Staffeln (mindestens jedoch 150 Flaschen ab 0,7 Liter- Ware und 300 Flaschen bei Ware mit weniger als 0,7 Liter Flascheninhalt) auch unbedingt eingehalten werden.

II Mindermengen liefern wir gern, sehen uns aber gezwungen, einen Pauschalfrachtaufschlag von ‚ā¨ 23,- zu berechnen, wobei ein Mindestauftragswert von ‚ā¨ 250,- in keinem Fall unterschritten werden kann oder darf.

III Grunds√§tzlich gelten die 150 Flaschen - Preise ‚ÄĒ wenn nicht anders vermerkt ‚ÄĒ als frei- Haus ‚ÄĒ Preise bei geschlossener Abnahme von 150 Flaschen (auch sortiert) bzw. bei einem reinen Spirituosen- Auftrag ab einem Mindestauftragswert von ‚ā¨ 400,-. F√ľr Musterflaschen bis zu einem Flaschen ‚ÄĒ Wert von ‚ā¨ 8,- (150 Fl.- Preis) gew√§hren wir einen branchen√ľblichen Musterrabatt von 20%. Musterflaschen ab ‚ā¨ 8,- (150 Fl.- Preis) werden ohne Musterrabatt berechnet und es erfolgt grunds√§tzlich keine Rechnungsstornierung bei Auftragserteilung.

IV Die analytischen Werte der Weine sind circa ‚ÄĒ Werte, die wir nach bestem Wissen und Gewissen, aber auch ohne Gew√§hr von unseren Lieferanten √ľbernommen haben, ebenso die EAN ‚ÄĒ Codes.

V Bruch ‚ÄĒ und Fehlmengen Erfahrungsgem√§√ü erhalten wir durch die ausliefernden Speditionen nur selten Bruchmeldungen. Es empfiehlt sich daher, sich vom ausliefernden Fahrer die Bruchbzw. Fehlmenge sofort quittieren zu lassen und uns hiervon eine Kopie nach Hamburg zu senden. Im Interesse eines z√ľgigen Gesch√§ftsablaufes sollte eine derartige Beanstandung umgehend erfolgen. DRUCKFEHLER & IRRT√úMER VORBEHALTEN! Die Zusammenstellung wurde sorgf√§ltig recherchiert, wir k√∂nnen jedoch keine Garantie f√ľr Richtigkeit √ľbernehmen.
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